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Appell gegen die BWIS-II-Revision

Das nach der Fichenaffäre 1998 in Kraft gesetzte Staatsschutzgesetz (BWIS) gibt dem polizeilichen Inlandnachrichtendienst, dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP), enorm weitgehende Befugnisse, heimlich und ohne jeglichen konkreten Verdacht Informationen über Personen und Organisationen zu sammeln und weiterzugeben. Demgegenüber wurde im BWIS das Einsichtsrecht in diese Staatsschutz-Dossiers faktisch abgeschafft.

Der Verein grundrechte.ch lanciert deshalb einen Appell an die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments, auf diese Verschärfung des Staatsschutzgesetzes nicht einzutreten.

Ich unterschreibe den Appell gegen die BWIS-Revision (siehe html oder pdf)

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zuletzt aktualisiert: 5. Juli 2012