Archiv Aktuelles Oktober 2007 bis März 2008

Drohnen an der Euro 08

25. März 2008

In Zürich soll das Militär während der Euro 08 die Zuschauerströme mit Drohnen überwachen

Eine gesetzliche Grundlage für derartige militärische Dienstleistungen an zivile Behörden kommt aber frühestens mit dem MIG.

Journalisten bei WEF-Demos verhaftet

25.. Januar 2008

Sowohl in Bern als auch in Basel wurden anlässlich der Anti-Wef-Demos neben vielen Anderen auch mehrere Journalisten verhaftet.

Eine Administrativuntersuchung in Basel zeigte, dass die Mehrzahl der Verhaftungen ohne gesetzliche Grundlage stattfanden. Beschwerden sind hängig.

Abstimmungskampf gegen das Polizeigesetz im Kanton Zürich lanciert

9. Januar 2008

Am 24. Februar 2008 wird im Kanton Zürich über das Polizeigesetz abgestimmt.

Das Gesetz wird als einseitiges Gesetz der Polizei für die Polizeit kritisiert, das die Grundrechte der Betroffenen unterläuft. Unter anderem sind in der Vorlage Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, eine Blankettnorm zur verdeckten Videoüberwachung, Identitätskontrollen nach Belieben und Wegweisungen vorgesehen.

Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats stimmt BWIS II zu

8. Januar 2008

Im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens beantragt die SiK-N der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) mit 12 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen, auf die Revisionsvorlage zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) einzutreten.

Berner Bahnhofreglement: Rechtsstaatlich unhaltbar und unnötig

20. November 2007

grundrechte.ch ruft das Berner Stadtparlament dazu auf, am 22. November nicht auf das Bahnhofreglement einzutreten. Die vorgesehenen Massnahmen sind rechtsstaatlich unhaltbar und unnötig. Sie verursachen im Gegenteil erhebliche Mehrkosten, ohne dass irgendwelche Probleme damit gelöst würden: Jugendliche, die sich abends treffen wollen oder Drogenabhängige, die um etwas Geld bitten, lösen sich nicht einfach in Luft auf.

Big Brother Awards 2007 verliehen

10. November 2007

Gestern Abend wurden im Palace in St. Gallen die folgenden Auszeichnungen verliehen: Bundesrat Christoph Blocher erhielt den Pokal in der Kategorie Staat (BWIS), die Krankenkasse Helsana jenen in der Kategorie Business (Gesundheits-Controlling) und die SBB den ersten Preis in der Kategorie Arbeitsplatz (Drogentests). Der begehrte Lebenswerk-Award ging an Bundesrat Christoph Blocher (BWIS).

Gewinner des Winkelried-Awards für einen besonderen Einsatz gegen Überwachung und Kontrolle wurde Thomas "BloggingTom" Brühwiler.

Bericht EJPD zur Videoüberwachung

24. Oktober 2007

Videoüberwachung wird hauptsächlich zur Prävention eingesetzt, eine Archivierung des Bildmaterials ist zu diesem Zweck nicht notwendig. Trotzdem sollen im Rahmen einer "Vereinheitlichung" die Aufbewahrungsfristen massiv verlängert werden.

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