Archiv Aktuelles Januar 2009 bis Mai 2009
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Telefonkontakte zwischen Journalisten und Beamten wurden gezielt registriert
17. Mai 2009
Alberto Fabbri liess 2006 in seiner damaligen Funktion als Staatsanwalt des Bundes prüfen, ob Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei Telefon- und E-Mail-Kontakt zu Journalisten von SonntagsZeitung, «Facts» und «Weltwoche» hatten.
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Ausgehverbot für Schüler in Dänikon aufgehoben
15. Mai 2009
Das abendliche Ausgehverbot für schulpflichtige Jugendliche in der Gemeinde Dänikon (ZH) im Bezirk Dielsdorf ist unzulässig. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Ausgangssperre gutgeheissen.
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LAST CALL: NEIN zu den biometrischen Ausweisen am 17. Mai!
11. Mai 2009
Ende Woche findet die so wichtige Abstimmung zu den biometrischen Ausweisen statt. Wer brieflich abstimmen will, soll sein NEIN bis spätestens Mittwoch der Post übergeben. Alle anderen MÜSSEN ihr NEIN im Wahllokal einwerfen!
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Keine Bussen für Essen im ÖV Basel
8. Mai 2009
Am 21. April 2009 haben die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) angekündigt, dass Fahrgäste, welche in den öffentlichen Verkehrsmitteln essen oder trinken, künftig mit 20 Franken resp. bei nicht sofortiger Bezahlung mit 40 Franken gebüsst würden
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Berner Demonstrationsrecht zu restriktiv
1. Mai 2009
Erfolg der Verfechter eines liberalen Demonstrationsrechts in Bern: Die Regierungsstatthalterin hat eine Beschwerde gegen eine Beschränkung der Demonstrationen auf Platzkundgebungen gutgeheissen.
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Abstimmung vom 17. Mai 2009: NEIN zu den biometrischen Ausweisen!
12. April 2009
5 Wochen vor der Abstimmung ist der Ausgang noch offen. In den nächsten Wochen müssen vor allem die noch unentschlossenen Stimmberechtigten zu einem NEIN überzeugt werden.
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Referendum gegen GAMMA
31. März 2009
Am 1. April 2009 behandelt der Gemeinderat Zürich die städtische Hooligan-Datenbank GAMMA in zweiter Lesung. Ein Referendum ist angekündigt.
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Visumfreie USA-Einreise auch bei einem NEIN am 17. Mai
16. März 2009
In einem Interview mit der Sonntaszeitung vom 15. März 2009 behauptete Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass bei einem NEIN am 17. Mai 2009 alle Schweizer wieder ein Visum für Reisen in die USA haben müssten - wahrscheinlich per sofort.
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fedpol stiftet Verwirrung
19. Februar 2009
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat am 18. Februar 2009 in einer Medienmitteilung behauptet, dass Identitätskarten weiterhin ohne Datenchip abgegeben würden.
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Rund ums WEF 2009
28. Januar 2009
Anlässlich der Anti-WEF-Demos vom letzten Jahr wurden in Basel und Bern neben Dutzend Demonstranten auch mehrere Journalisten verhaftet. Aus diesem Grund werden dieses Jahr Demos rund ums WEF mit Interesse beobachtet.
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Zahlungsschwache Patienten werden fichiert
18. Januar 2009
Die kantonalen Ärztegesellschaften wollen gegen Patienten vorgehen, die Prämien und Arztrechnungen nicht zahlen – mit einem nationalen Online-Fichensystem. |
Archiv
Ältere Meldungen sind im Archiv abgelegt. |
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