Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ist zustande gekommen. Mehr als 67,000 Unterschriften wurden ans Referendumskomitee gesandt, wovon über 57,000 durch die Gemeinden beglaubigt wurden. Am meisten Unterschriften wurden mit über 15,000 im Kanton Zürich gesammelt, die beste Quote weist der Kanton Basel-Stadt mit mehr als 20 Unterschriften pro 1,000 Einwohner auf. Alle Unterschriften wurden am 14. Januar 2016 um 13:30 Uhr der Bundeskanzlei übergeben. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 5. Juni 2016 statt.

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Valium fürs Volk Mit dem Nachrichtendienstgesetz soll suggeriert werden, dass die Bevölkerung vor Terrorismus geschützt wird. In Tat und Wahrheit wird sie aber ausspioniert.

«Heimelig und heimlichfeiss»

Am 3. März 2010 jährte sich die Protestkundgebung gegen den Schnüffelstaat zum zwanzigsten Mal. Sie war der Auftakt zu zahlreichen Aktionen im Zuge des ersten Schweizer Fichenskandals. Aus diesem Anlass liess grundrechte.ch «Heimelig und heimlichfeiss» produzieren. Eine Erinnerung für die damals Betroffenen und Engagierten, ein historischer Rückblick wider das Vergessen und ein Anknüpfungspunkt für die anstehenden Diskussionen um Gesetzesverschärfungen im Überwachungs- und Datensammelbereich.

«Heimelig und heimlichfeiss».

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum

Das Nachrichtendienstgesetz hat eine Schwester, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) nämlich. Eine Totalrevision mit vielen Verschärfungen steht vor dem Abschluss, und auch hier bleibt nur ein Referendum, möglicherweise schon ab dem 29. März 2016.

Verein Grundrechte Schweiz

Aus «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» wurde «grundrechte.ch»

Der Verein «grundrechte.ch» wurde im Herbst 2006 als Nachfolgeorganisation der Stiftung «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» (ASS) gegründet, welche im Anschluss an die Fichenaffäre entstanden ist.

«grundrechte.ch» setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Grundrechte in der Schweiz ein.

Eine Übersicht der wichtigsten Interessengebiete des Vereins «grundrechte.ch» ist in der Rubrik «Themen» zusammengestellt. Eine rasche Orientierung auf dieser Seite bietet die «Sitemap».