NDG-Referendum: geglückter Start der Unterschriftensammlung

6. Oktober 2015

Heute hat die Sammelfrist fürs Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) offiziell begonnen. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat erfolgreich die Sammlung der Unterschriften gestartet.

Das am 25. September vom Parlament verabschiedete neue NDG baut die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus. Ohne Verdacht soll es dem Staatsschutz in Zukunft erlaubt sein die Privatsphäre und die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und deren Leben zu überwachen. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ wehrt sich gegen diesen Ausbau der Massenüberwachung durch das neue Gesetz und hat heute mit der Unterschriftensammlung für das Referendum dagegen begonnen. Bereits in den ersten Stunden konnten beinahe 1'000 Unterschriften gesammelt werden. Das Bündnis ist zuversichtlich, die benötigten 50'000 Unterschriften vor dem 14. Januar beisammen zu haben.