Pass 03 (ohne Biometrie-Chip) bis spätestens 15. Februar 2010 bestellen!
Ab März 2010 sind nur noch biometrische Pässe mit Datenchip erhältlich. Wer auf die Abgabe seiner Fingerabdrücke und eine Zwangsfichierung verzichten will, muss unbedingt bis spätestens 15. Februar 2010 einen Pass 03 bestellen! So bleiben 10 Jahre Zeit, um die Ausweis-Datenbank zu entschärfen.
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20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal
Am 3. März dieses Jahres jährt sich die Protestkundgebung gegen den Schnüffelstaat zum zwanzigsten Mal.
Zur Realisierung einer würdigen Dokumentation sucht grundrechte.ch Sponsoren.
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Jahresrückblick 2009
Die aus der Sicht von grundrechte.ch wichtigsten Themen im Jahr 2009 sind in einem Jahresückblick zusammengefasst.
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Verein Grundrechte Schweiz
Der Verein "grundrechte.ch" wurde im Herbst 2006 als Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS) gegründet, welche im Anschluss an die Fichenaffäre entstanden ist.
"grundrechte.ch" setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Grundrechte in der Schweiz ein.
Die Themen des Vereins sind in den Rubriken Aktuelles, Vernehmlassungen, Medienmitteilungen und Archiv aufgeführt. |
Mitglied werden
Damit der Verein seine Anliegen umsetzen kann, ist er auf Unterstützung angewiesen. Werde jetzt Mitglied! Die Jahresgebühr beträgt 60 Franken für natürliche Personen (30 Franken für wenig Verdienende) respektive 100 Franken für juristische Personen. |
Widerstand gegen Hooligan-Komkordat
Wie schon das Hooligan-Gesetz verstösst auch das Hooligan-Konkordat gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf wirksame Beschwerde. Im Gegensatz zu Bundesrecht kann aber kantonales Recht der abstrakren Normenkontrolle unterworfen werden.
Aus diesem Grund wurden gegen den Beitritt des Kantos Tessin und des Kantons Luzern zum Hooligan-Konkordat Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.
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Aufruf zu Einsichtsgesuchen
grundrechte.ch ruft dazu auf, rasch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Ficheneinsichts-Gesuch einzureichen. Es ist enorm wichtig, dass jetzt, wo einige konkrete Fälle von rechtswidriger Fichierung bekannt geworden sind, möglichst viele Einsichtsgesuche gestellt werden. grundrechte.ch stellt für solche Gesuche einen Musterbrief und einige Tipps und Hinweise zur Verfügung.
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Öffentlicher Aufruf gegen BWIS II
grundrechte.ch hat einen öffentlicher Aufruf gegen BWIS II (Verschärfung des Staatsschutzgesetzes [Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit]) mit prominenten Erstunterzeichner lanciert.
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