Abstimmungskampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet

Am 27. Juni 2016 hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» mit einer Medienkonferenz im Bundeshaus den Abstimmungskampf zum Nachrichtendiensgesetz eröffent.

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Kontrolle als Illusion

Die Kompetenzen, die der Nachrichtendienst mit dem neuen Gesetz erhielte, gingen "extrem weit", sagte Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch. Es wäre eine Illusion zu meinen, dass die Geheimdiensttätigkeit durch eine richterliche oder parlamentarische Kontrolle zu begrenzen sei.

Der Nachrichtendienst, der auf Basis blosser Vermutungen operiere, könne gegenüber dem Richter nämlich jeden zum mutmasslichen Terroristen emporstilisieren. Der Richter werde sich dann der Überwachung nicht verschliessen. Dem NDB das ganze Arsenal zur Überwachung zur Verfügung zu stellen, sei nicht zu verantworten. Die Schweiz verfüge über genügend rechtliche Mittel, um terroristische Aktivitäten oder organisierte Kriminalität zu verfolgen.

grundrechte.ch wird noch eine Aktion zur Abstimmung vorstellen.

Verein Grundrechte Schweiz

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