Verordnungen zum Nachrichtendienstgesetz

An Ostern 2017 endete die Vernehmlassung zu zwei Verordnungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

In seinen Stellungnahmen kritisiert grundrechte.ch die nicht abschliessende Umschreibung der Befugnisse des Nachrichtendienstes, zusätzliche Kompetenzen des NDB und des ZEO, welche das Nachrichtendienstgesetz nicht vorsieht, eine mangelnde Ausscheidung von Daten, welche nicht hätten erfasst werden dürfen, eine zu lange Speicherdauer und zu grosse Intervalle bei der periodischen Überprüfung der Datenbestände.

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Bis zum 16. Juni 2017 ist noch die «Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten» (VAND) in Vernehmlassung. Sie regelt die Aufsichtsbehörde (AB-ND), die unabhängige Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) sowie Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Dienstaufsicht in den Kantonen. Die «unabhängige Nachrichtendienstaufsicht ausserhalb der Verwaltung» soll nach dem Willen des Bundesrats administrativ dem Generalsekretariat des VBS zugeordnet werden. Vorgaben für die Anzahl Mitarbeiter gibt es keine. grundrechte.ch wird eine Stellungnahme einreichen.

Verein Grundrechte Schweiz

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