Jetzt das Referendum gegen das Geldspielgesetz unterschreiben!

Am 29. September 2017 haben die eidgenössischen Räte das neue Geldspielgesetz angenommen. Die umstrittensten Punkte des neuen Gesetzes waren die Steuerbefreiung für zukünftige Geldspielgewinne und die Netzsperre für alle ausländischen Online-Geldspielangebote. Während bei der Steuerbefreiung der Ständerat die fiskalischen Interessen der Kantone verteidigen konnte, wurden die kritischen Stimmen zur Netzsperre im Internet von den meisten ParlamentarierInnen überhört.

grundrechte.ch hat an der Mitgliederversammlung vom Mai 2017 die mögliche Unterstützung eines solchen Referendums diskutiert. Das Geldspielgesetz sieht zum ersten Mal in der Schweiz eine gesetzliche Netzsperre vor. Dies scheint aus der Sicht von grundrechte.ch sehr problematisch. Vor allem im Wissen darum, dass es wohl kaum bei dieser Netzsperre bleiben wird. Einerseits werden mit diesem Gesetz auch bei anderen Branchen Sperrgelüste geweckt, und andererseits ist bereits heute absehbar, dass die Branche stärkere Eingriffe fordern wird und so die Zensur weiter vorantreibt, sollte sich die Netzsperre als unwirksam erweisen. So werden am Schluss nicht nur Webseiten der ausländischen Geldspielanbieter gesperrt, sondern z. B. auch Webseiten, die das sichere und anonyme Surfen im Internet garantieren.

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