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Dokumente

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz - Stand & Aktivismus dagegen

9. April 2012

Folien zu einem Vortrag am Easterhegg 2012 des CCC in Basel.

   

Jahresrückblick 2011

5. Januar 2012

Auf zwei A4-Seiten sind die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011 aus der Sicht von grundrechte.ch zusammengefasst. Doppelseitig ausdrucken und in der Mitte falzen.

   

Staatsschutzgesetz BWIS in der Rechtskommission NR: Art. 18 Auskunftsrecht

7. November 2011

Im Vorfeld einer Sitzung der Rechtskommission des Nationalrats zum Auskunftsrecht zu Staatsschutzakten hat grundrechte.ch deren Mitglieder angeschrieben.

   

BÜPF, StPO, BWIS light, Polizeiaufgabengesetz

29. Januar 2011

Telefon- und Internetüberwachung: Aktueller Stand und geplante Verschärfungen (Kurzvortrag Netzpolitik-Treffen)

   

Jahresrückblick 2010

31. Dezember 2010

Auf zwei A4-Seiten sind die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2010 aus der Sicht von grundrechte.ch zusammengefasst. Doppelseitig ausdrucken und in der Mitte falten.

   

TÄTER UNBEKANNT - mangelnde Auklärung von mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland

9. Juli 2010

Bereits 2007 hat Amnesty International Schweiz die mangelhafte Strafverfolgung von fehlbaren Polizisten kritisiert. Ein schwacher Trost: In Deutschland ist es nicht besser.

   

Von der Fiche zum Informationssystem - Der Schweizer Staatsschutz seit dem Fichenskandal

29. April 2010

20 Jahre nach dem Fichenskandal wird mehr überwacht denn je. Artikel von Viktor Györffy aus «Bürgerrechte & Polizei/CILIP 94 (3/2009)».

   

Jahresrückblick 2009

12. Januar 2010

Auf zwei A4-Seiten sind die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 aus der Sicht von grundrechte.ch zusammengefasst. Doppelseitig ausdrucken und in der Mitte falten.

   

Reisen ohne Fichierungszwang!

1. Mai 2009

Am 17. Mai wird in der Schweiz über die «Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente» abgestimmt. Wer nicht zur gläsernen Bürgerin und zum gläsernen Bürger werden will, sollte Nein stimmen.

   

Jahresrückblick 2008

17. Dezember 2008

Ein äusserst ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Auf zwei A4-Seiten sind die wichtigsten Aktivitäten von grundrechte.ch zusammengefasst. Doppelseitig ausdrucken und in der Mitte falten.

   

EURO 08 versus Grundrechte: Testspiel mit Folgen

2. Oktober 2008

Während der Euro 08 wurde das Geschehen neben dem Rasen beobachtet und am 2. Oktober 2008 in einer 24-seitigen Broschüre dokumentiert. Negativ aufgefallen sind vor allem private Sicherheitsdienste in den Fanzonen sowie die „von oben“ gesteuerte Berichterstattung in den Medien.

   

Biometrischer Pass: So nicht!

22. August 2008

Die Schweiz muss eine EU-Verordnung betreffend biornetrische Pässe und Reisedokumente übernehmen. Die Landesregierung will dabei die Gelegenheit benutzen, um die Datensammlung über die Bürgerinnen zu erweitern.

   

Forderungskatalog bezüglich Staatsschutz

23. Juli 2008

Nachdem bekannt wurde, dass Parlamentarier und Journalisten gezielt überwacht werden, stellt grundrechte.ch einen Forderungskatalog zur Zähmung des Staatsschuzes zuhanden der eidgenössischen Räte und des Bundesrats auf.

   

Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2007

3. Juli 2008

Am 3. Juli 2008 wurde der Staatsschutzbericht 2007 vorgestellt.

   

Hooligan-Gesetz, Hoogan-Datenbank: Wie ist der aktuelle Stand?

3. Juni 2008

Pünktlich zur Euro 08 ist eine Ausgabe des "Megafon" zum Thema Grundrechte erschienen, unter anderem mit diesem Artikel. Neben einem aktuellen Kurzüberblick zum Hooligangesetz gibt es auch eine eine Vorschau auf den Sommer 2008.

Euro 08 und Datenschutz

2. Juni 2008

Am 2. Juni 2008 fand in Basel die Veranstaltung 'Euro 08 und Datenschutz' statt. Die Folien des Vortrags zeigen, wo rund um die Euro 08 der Datenschutz tangiert wird.

Euro 08: Justiz, Polizei und Armee im Grosseinsatz

9. April 2008

Im März und April 2008 fanden in Zürich Veranstaltungem unzer dem Titel 'fancity' statt. Artikel von Viktor Györffy für die «Fabrikzeitung» der Roten Fabrik, Zürich, April 2008 (pre-print)

Euro 08: Repression - Grundrechte 2:0

1. März 2008

Am 1. März 2008 fand in Zürich die Veranstaltung 'Euro 08: Repression - Grundrechte 2:0' statt. Das Einführungsreferat zeigt den aktuellen Stand der Anwendung des Hooligangesetzes auf.

Bericht EJPD zur Videoüberwachung

24. Oktober 2007

Videoüberwachung wird hauptsächlich zur Prävention eingesetzt, eine Archivierung des Bildmaterials ist zu diesem Zweck nicht notwendig. Trotzdem sollen im Rahmen einer "Vereinheitlichung" die Aufbewahrungsfristen massiv verlängert werden.

Polizeibericht von Amnesty International

25. Juni 2007

Amnesty International kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung von fehlbaren Polizisten. Verletzen Polizisten Menschenrechte in der Schweiz, werden sie strafrechtlich häufig nicht verfolgt.

G8-Gipfel in Heiligendamm

12. Juni 2007

Der Gipfel wurde von verschiedenen Protestaktionen begleitet, die am Samstag den 2. Juni mit einer internationalen Grossdemonstration in Rostock einen ersten Höhepunkt fanden.

   

Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2006

31. Mai 2007

Am 31. Mai 2007 wurde der Staatsschutzbericht 2006 vorgestellt.

   

Hooligangesetz: Beschwerdereigen eröffnet

29. März 2007

Gegen die BWIS-Verordnung BL wurde am 26. Januar 2007 Verfassungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben, und am 28. März 2007 die Beschwerdebegründung nachgereicht.

   

Einsichtsrecht in Staatsschutz-Fichen

26. Februar 2007

Bundesgericht bestätigt die Haltung der eidg. Datenschutzkommission! Die eidg. Datenschutzkommission hat den eidg. Datenschutzbeauftragten gerügt. Eine Beschwerde des eidg. Justiz- und Polizeidepartements gegen diese Rüge wurde abgewiesen.

   

Auch in St. Gallen dürfen Unterschriften gesammelt werden!

25. Februar 2007

Das Recht zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden leitet sich aus den politischen Rechten ab. Dennoch schränken einzelne Gemeinden dieses Recht ein. In St. Gallen wurde es der GSoA zu bunt, und sie hat teilweise Recht bekommen.

   

Beschwerde gegen Kundgebungsverbot gutgeheissen

30. November 2006

Gegen das grundsätzliche Verbot, in der Spital- und Marktgasse Kundgebungen durchzuführen, erhoben die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB und Daniele Jenni Gemeindebeschwerde. Diese Beschwerde wurde am 29. November 2006 in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen.

   

Freispruch in Bern für Weggewiesene

19. Oktober 2006

Das Obergericht des Kantons Bern hat am 9. Oktober 2006 das vorinstanzliche Urteil wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung aufgehoben.

   

Aktuelles

Neue Webseite von grundrechte.ch

internationale Polizei-Netzwerke

«EasyRide» Neuauflage

Registrierung aller WLAN-Netze in Bern

Ortspolizeireglement der Stadt Biel

USA drohen mit Visumspflicht

WEF 2012

Änderung des Hooligan-Konkordats

BWIS II «light» beschlossen

«Bundestrojaner» in der Schweiz

Stoppt die Sonderflüge!

Schweiz wegen Landesverweisung gerügt

Europe versus Facebook

Wegweisungen in Bern

Unterschriftensammler in Bern verhaftet

Fallpauschalen: Arztgeheimnis im Eimer

Ständerat stimmt BWIS II «light» zu

Antennensuchläufe

Die Datenfresser

Petition zur Speicherung von biometrischen Daten

ACTA

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

Journalist am WEF verhaftet

Grenzüberschreitende Spitzel

Volkszählung 2010

Polizei schnüffelt in Hotels

Gesetzliche Grundlagen für E-Dossiers

Totalrevision Alkoholgesetz

BWIS II «light»

200 000 neue Fichen

verschärfte Internet-Überwachung

Facebook weiss alles

Demo-Recht unter Druck

Notverordnungen des Bundesrats

Polizeiaufgabengesetz unzumutbar

Demos bleiben in Bern erlaubt

E-Health auf Raten

20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal

Aufruf gegen BWIS II

Kollektivmitglieder
 
Alternative Liste Winterthur
augenauf Basel
augenauf Bern
augenauf Zürich
Bierkurve Winterthur
Bündnis Luzern für Alle
Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS
Grünes Bündnis Bern
Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
Humanrights.ch / MERS
Junge Linke Alternative - JuLiA
JungsozialistInnen JUSO Schweiz
Liste gegen Armut und Ausgrenzung
Piratenpartei Schweiz
Referendum BWIS
Solidaritätsnetz Region Basel
Solidaritätsnetz Sanst-Papiers Bern
Swiss Internet User Group SIUG
Verein PSYCHEX

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zuletzt aktualisiert: 5. Juli 2012