Integrationsgesetz: Eine untaugliche Zwängelei
26. März 2012
Dem Grundsatz des «Förderns und Forderns» folgend sollen Integrationskriterien gesetzlich verankert, der Familiennachzug an eine Förderung der Integration geknüpft und Integrationsvereinbarungen getroffen werden. Integration ist aber ein lange andauernder, individueller und komplexer Prozess, der nicht durch eine gesetzliche Regelung erzwungen werden kann.
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Nein zur Beschränkung der Reisefreiheit von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen
7. März 2012
Die Reisefreiheit von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen soll durch eine Totalrevision der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen stark eingeschränkt werden. grundrechte.ch lehnt dies ab.
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Staatsschutzgesetz (BWIS) - Einsichtsrecht: standhaft bleiben!
27. September 2011
grundrechte.ch bedauert ausserordentlich, dass sich der Nationalrat beim direkten Einsichtsrecht in die Staatsschutzakten derart stur und bürgerInnenfeindlich zeigt. grundrechte.ch appelliert daher an den Ständerat, diesbezüglich standhaft zu bleiben und dem Vorschlag des Bundesrates ohne Wenn und Aber zu folgen.
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Keine Vorratsdatenspeicherung von Gesundheitsdaten!
21. Juli 2011
Mit grossem Befremden hat grundrechte.ch zur Kenntnis genommen, dass der Krankenkassenverband santésuisse und der Spitalverband H+ auf dem Buckel aller Mitglieder der obligatorischen Krankenversicherung vereinbart haben, mit der Einführung der Fallpauschale im Jahr 2012 automatisch alle medizinischen Daten von den Spitäler an die Krankenkassen zu übermitteln. grundrechte.ch lanciert daher eine Protest-Briefaktion an das Präsidium von H+ mit Kopie an Bundesrat Burkhalter. grundrechte.ch hofft, dass die Verantwortlichen von H+ auf ihre Stellungnahme von Ende Mai zurückkommen und die Datenschutzrechte von Patientinnen und Patienten wie auch das Arztgeheimnis vollumfänglich respektieren.
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Zusatzbotschaft Staatsschutzgesetz: Direktes Einsichtsrecht darf nicht dem Geheimdienst alleine überlassen werden!
27. Oktober 2010
grundrechte.ch begrüsst grundsätzlich den vom Bundesrat vorgesehenen Wechsel zum direkten Einsichtsrecht. Da der Nachrichtendienst in jedem Einzelfall selber entscheiden
können soll, ob er Einsicht geben will oder nicht, bleibt auch dieses Vorgehen äusserst
unbefriedigend. Nicht akezptabel ist zudem für grundrechte.ch die trotz massiver Kritik aus verschiedensten Kreisen vorgesehene Verrechtlichung von Tarnidentitäten.
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Trojaner verletzen elementare Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte
18. August 2010
grundrechte.ch übt in der Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF harsche Kritik. Die Vorlage geht in vielen Teilen viel zu weit und ist sowohl rechtlich als auch technisch unüberlegt.
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200'000 neue Fichen: Sofort Einsicht verlangen!
1. Juli 2010
Alle, die möglicherweise von einer Fichierung betroffen sind, ruft grundrechte.ch dringend dazu auf, sich umgehend ihre Akteneinsicht zu sichern bzw. die Vernichtung der Fichen zu verhindern.
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GPDel-Bericht zu ISIS vom 30. Juni 2010
30. Juni 2010
Der Bericht zeigt, dass die Zahl der fichierten Personen mit „Staatsschutzrelevanz“ ständig gestiegen ist. Mit dem Bericht erteilt sich die GPDel selbst eine Ohrfeige: Obwohl sie immer wieder behauptet hat, die Staatsschutzorgane zu kontrollieren, zeigt sie nun, dass viele Missstände über Jahre existierten.
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Mitgliederversammlung 2010
9. April 2010
Mit Blick auf die per Januar 2010 eingeführte neue elektronische Krankenversichertenkarte lanciert grundrechte.ch eine kritische «Packungsbeilage zur e-Versichertenkarte», die ein erster Schritt zum gläsernen Patienten bedeutet. Der Film «Heimlich und heimlichfeiss: 20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat» wurde öffentlich uraufgeführt.
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Vernehmlassung Polizeiaufgaben-Gesetz PolAG
15. März 2010
grundrecgre.ch verlangt vom EJPD, die Vorlage zurückzunehmen und insbesondere denjenigen rund 1800 Personen, die in der sog. Querulantendatei fichiert sind, vollumfänglich Einsicht zu gewähren und die Datei, welche ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingerichtet worden ist sofort aufzulösen und dem Bundesarchiv zu übergeben.
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Revision Ausweisgesetz: Zum Entscheid der SPK Ständerat
3. Februar 2010
Für den Verein grundrechte.ch ist die sture Haltung der Ständeratskommission nicht nachvollziehbar. Das äusserst knappe Abstimmungsresultat muss zwingend in die künftigen Gesetzgebung aufgenommen werden. Dies gilt ganz besonders für die neue Datenbank mit biometrischen Daten.
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Neue Skandalfichen veröffentlicht: Bundesrat muss die Staatsschützer stoppen!
10. Juni 2009
Das aktuelle Beispiel der im Asyl- und Migrationsbereich engagierten Baslerin Anni Lanz reiht sich ein in die bisher bekannte Überwachung und Fichierung von Basler Parlamentsmitgliedern, des Grünen Stadtparlamentariers Balthasar Glättli (Zürich) oder der Wochenzeitung WOZ und eines ihrer Journalisten.
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Knapp 50% für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz
17. Mai 2009
grundrechte.ch bedauert die äusserst knappe Annahme des Ausweisgesetzes und die damit verbundene Zwangsfichierung aller Einwohnerinn und Einwohner der Schweiz. Trotzdem ist das knappe Resultat für grundrechte.ch ein positives Zeichen dafür, dass Themen wie Datenschutz und Persönlichkeitsschutz mittlerweile in breiten Kreisen der Bevölkerung wahrgenommen werden.
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Biometrische Ausweis-Datenbank: also doch Datenmissbrauch!
11. Mai 2009
Die Aussagen von FDP-Nationalrätin Doris Fiala und weiteren bürgerlichen Exponenten, die biometrischen Daten der Pässe künftig auch für Fahndungszwecke gebrauchen zu wollen bestätigen alle bisherigen Vermutungen der Gegner.
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Mitgliederversammlung 2009
3. April 2009
An der Mitgliederversammlung vom 3. April 2009 wurde neben einem NEIN zum biometrischen Pass und zu BWIS II auch die Unterstützung des Komitees gegen die Zuschauerdatenbank Gamma beschlossen.
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fedpol stiftet Verwirrung
19. Februar 2009
Am 18. Februar 2009 behauptete das Bundesamt für Polizei (fedpol) in einer Medienmitteilung, dass Identitätskarten weiterhin ohne Datenchip aggegeben würden. grundrechte.ch stellt klar, dass diese Behauptung nicht stimmt.
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Ein Appell zeigt Wirkung – Verschärfung beim Staatsschutzgesetz gestoppt!
17. Dezember 2008
grundrechte.ch zeigt sich hoch erfreut über den Beschluss des Nationalrates, nicht auf die Revision des BWIS einzutreten. Es ist die konsequente Antwort auf einen unbrauchbaren Vorschlag aus dem Hause DAP.
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Staatsschutzgesetz: grundrechte.ch gegen Verschärfung
15. Dezember 2008
Gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes – Nationalratsdebatte vom 17. Dezember: Grundrechte Schweiz erwartet Nichteintreten oderdoch zumindest Rückweisung!
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Euro 08: Grundrechtsverletzungen wurden beobachtet und dokumentiert
2. Oktober 2008
In einer Beilage zur WOZ wurden die Resultate der Grundrechtsbeobachtungen rund um die EURO 08 (Spitzelsport) veröffentlicht.
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Securitas und Staatsschützer ausser Kontrolle
10. September 2008
Anfang September wurde bekannt, dass Securitas neben ATTAC auch die Antirep Gruppierung Gar infiltriert und ausspioniert hat. Ebenfalls wurde ruchbar, das der DAP neben Zürich auch in Basel Parlamentarier fichiert, die Bewilligungen für Demos einholen.
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Aufruf zur Einsicht in die Staatsschutzakten
19. August 2008
grundrechte.ch ruft alle potentiell Betroffenen zur Einsicht in die Staatsschutzakten auf. Zu diesem Zweck weden diverse Musterbriefe zugänglich gemacht.
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Zusammenfassung Medienkonferenz Staatsschutz
23. Juli 2008
Am 23. Juli 2008 informierte grundrechte.ch über die Ergebinsse der Einsichtsgesuche in die Staatsschutzakten, welche verschiedene Organisationen und einige ihrer Mitarbeiter stellten.
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Rechtskommission des Nationalrats weist BWIS II zurück
20. Juni 2008
An ihrer Sitzung vom 19./.20. Juni hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) beschlossen, zumindest vorläufig auf die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (BWIS) nicht einzutreten.
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Beobachtung von Grundrechtsverletzungen während der Euro 08
12. Juni 2008
Während der Euro 08 beobachte grundrechte.ch Grundrechtsverletzungen und dokumentiert sie anschliessend. Ein Beobachter wurde in Bern nach dem Fotografieren eines Gummischroteinsatzes verhaftet.
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2. Aufruf gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes
20. Mai 2008
Im Hinblick auf die Beratung in der Rechtskommission des Nationalsrats hat grundrechte.ch nochmals an deren Mitglieder appelliert, nicht auf BWIS II einzutreten..
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Appell gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes
9. April 2008
Mit einem nationalen Appell ruft grundrechte.ch die Mitglieder des Parlaments dazu auf, auf die vom Bundesrat geplante Verschärfung des Staatschutzgesetzes (BWIS II) nicht einzutreten.
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Lieber kein Zwangsanwendungsgesetz als eines mit «Taser»
14. März 2008
Der Ständerat wird aufgefordert, die Aufnahme des «Tasers» in das ZAG abzulehnen. Mit Taser wird die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt.
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Berner Bahnhofreglement: Rechtsstaatlich unhaltbar und unnötig
20. November 2007
grundrechte.ch ruft das Berner Stadtparlament dazu auf, am 22. November nicht auf das Bahnhofreglement einzutreten. Die vorgesehenen Massnahmen sind rechtsstaatlich unhaltbar und unnötig. Sie verursachen im Gegenteil erhebliche Mehrkosten, ohne dass irgendwelche Probleme damit gelöst würden: Jugendliche, die sich abends treffen wollen oder Drogenabhängige, die um etwas Geld bitten, lösen sich nicht einfach in Luft auf.
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Blocher hält an BWIS II fest
4. April 2007
Trotz heftiger Kritik von links und rechts hält der Bundesrat daran fest, dass Ermittler bei der Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten künftig tief in die Privatsphäre eindringen dürfen.
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Keine Lex "Euro08" in der Bundesverfassung
17. Januar 2007
Noch bevor das Hooligangesetz angewendet wurde, hat der Bundesrat bereits einen Verfassungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, um die befristeten Massnahmen dauerhaft zu etablieren. |
Verein grundrechte.ch gegründet
28. September 2006
Unter dem Namen grundrechte.ch (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein gegründet. Der Verein hat zum Ziel, die Grundrechte zu verteidigen und zu stärken. Er setzt sich insbesondere für den Schutz der Privatsphäre ein, für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und für die Freiheit von staatlicher und privater Überwachung. |
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