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Musterbriefe

Keine medizinischen Daten auf Vorrat!

21. Juli 2011

Miit der Einführung der Fallkostenpauschale bei den Spitälern ab 2012 droht uns eine weitere gigantische Datensammlung. Noch im Mai wehrte sich der Spital-Dachverband H+ gegen die von den Krankenkassen energisch verlangte systematische Weitergabe von detallierten Diagnose- und Behandlungsdaten.

Trotz Rechtsgutachten und konkreter Kritik von Datenschützern und der FMH machte der Spitalverband H+ im Juli völlig unerwartet eine Kehrtwende und unterzeichnete eine Vereinbarung, mit welcher die Krankenkassen an Unmengen von medizinischen Daten gelangen würden, die sie für die Kontrolle der Spitalrechnungen gar nicht brauchen.

Noch kann diese zwischen den Dachverbänden H+ und santésuisse beschlossene Vereinbarung verhindert werden: Sie tritt nur in Kraft, wenn die Mitglieder von H+ (also Spitäler, Kliniken etc.) bis zum 15. August 2011 zustimmen. Bereits haben einige Spitäler und kantonale Spitalverbände (Aargau, Berner Inselspital, Ostschweizer Spitäler) ihre Ablehnung signalisiert.

Senden Sie möglichst rasch (vor dem 15. August 2011) den Brief (Link unten) an Ihr Spital sowie den Präsidenten von H+ mit Kopie an den Bundesrat. Wir müssen unsere Gesundheitsdaten schützen!

   

Einsichtsgesuch Deltavista

21. Juli 2011

Deltavista sammelt Daten finanzieller Natur und erteilt gegen Bezahlung Auskünfte zur Bonität von Privatpersonen, z. B. beim Antrag einer Kreditkarte, beim Mieten einer Wohnung etc. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die bei Deltavista gespeicherten Daten oft falsch sind. Verlangen Sie mit diesem Musterbrief volle Dateneinsicht bei Deltavista.

   

200'000 neue Fichen: Sofort Einsicht verlangen!

5. Juli 2010

grundrechte.ch befürchtet, dass im Zuge des Ende Juni 2010 publik gewordenen Fichenskandals Hunderte von Staatsschutz-Einträgen und Akten vernichtet werden. Alle, die möglicherweise von einer Fichierung betroffen sind, ruft grundrechte.ch dringend dazu auf, sich umgehend ihre Akteneinsicht zu sichern bzw. die Vernichtung der Fichen zu verhindern: Gestützt auf Art. 18 Absatz 6 sind die Staatsschützer verpflichtet, denjenigen registrierten Personen, die ein Auskunftsgesuch gestellt haben, vor der Löschung bzw. bei Ablauf der Aufbewahrungsdauer Auskunft zu erteilen. Wer also umgehend ein Einsichtsgesuch einreicht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, mehr Licht ins Dunkel der Geheimdienstkeller zu bringen. Das Einsichtsgesuch muss deshalb sowohl an den Eidg. Datenschutzbeauftragten wie auch an den NDB (vormals DAP) direkt geschickt werden.

   

Auskunftsgesuch nach Verhaftung

8. Mai 2010

Regelmässig werden vor, während und nach Demos wahllos Personen verhaftet, fotografiert und stundenlang festgehalten. Mit diesem Musterbrief kann Einsicht in die erhobenen Daten verlangt werden.

   

Löschgesuche Kantonspolizei Bern

9. Oktober 2008

In einem Beschluss vom 14. August 2008 hat die Anklagekammer des Berner Obergerichts einem bei der Berner Anti-Wef-Demo vom 19. Januar 2008 präventiv Festgenommenen recht gegeben. Die Kantonspolizei musste seine Daten löschen.

   

Einsichtsgesuch Staatsschutzakten (ISIS)

14. August 2008

grundrechte.ch ruft dazu auf, rasch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Ficheneinsichts-Gesuch einzureichen. Es ist enorm wichtig, dass jetzt, wo einige konkrete Fälle von rechtswidriger Fichierung bekannt geworden sind, möglichst viele Einsichtsgesuche gestellt werden. grundrechte.ch stellt für solche Gesuche einen Musterbrief und einige Tipps und Hinweise zur Verfügung.

   

Aktuelles

Neue Webseite von grundrechte.ch

internationale Polizei-Netzwerke

«EasyRide» Neuauflage

Registrierung aller WLAN-Netze in Bern

Ortspolizeireglement der Stadt Biel

USA drohen mit Visumspflicht

WEF 2012

Änderung des Hooligan-Konkordats

BWIS II «light» beschlossen

«Bundestrojaner» in der Schweiz

Stoppt die Sonderflüge!

Schweiz wegen Landesverweisung gerügt

Europe versus Facebook

Wegweisungen in Bern

Unterschriftensammler in Bern verhaftet

Fallpauschalen: Arztgeheimnis im Eimer

Ständerat stimmt BWIS II «light» zu

Antennensuchläufe

Die Datenfresser

Petition zur Speicherung von biometrischen Daten

ACTA

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

Journalist am WEF verhaftet

Grenzüberschreitende Spitzel

Volkszählung 2010

Polizei schnüffelt in Hotels

Gesetzliche Grundlagen für E-Dossiers

Totalrevision Alkoholgesetz

BWIS II «light»

200 000 neue Fichen

verschärfte Internet-Überwachung

Facebook weiss alles

Demo-Recht unter Druck

Notverordnungen des Bundesrats

Polizeiaufgabengesetz unzumutbar

Demos bleiben in Bern erlaubt

E-Health auf Raten

20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal

Aufruf gegen BWIS II

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zuletzt aktualisiert: 5. Juli 2012