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Vernehmlassungen

Integrationsgesetz: Eine untaugliche Zwängelei

26. März 2012

Dem Grundsatz des «Förderns und Forderns» folgend sollen Integrationskriterien gesetzlich verankert, der Familiennachzug an eine Förderung der Integration geknüpft und Integrationsvereinbarungen getroffen werden. Integration ist aber ein lange andauernder, individueller und komplexer Prozess, der nicht durch eine gesetzliche Regelung erzwungen werden kann.

Nein zur Beschränkung der Reisefreiheit von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen

7. März 2012

Die Reisefreiheit von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen soll durch eine Totalrevision der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen stark eingeschränkt werden. grundrechte.ch lehnt dies ab.

Nein zur Revision der Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)

29. Juli 2011

Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden.

Auch weiterhin Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip !

19. Januar 2011

In der Stellunghahme zur vorgeschlagenen Änderung des Ausweisgesetzes regt grundrechte.ch an, Art. 2 Abs. 2ter, zweiter Satz, wie folgt zu formulieren: „Identitätskarten können auch ohne Chip und ohne Hinterlegung der Fingerabdrücke bezogen werden“.

Totalrevision Alkoholgesetz: Keine verdeckten Ermittlungen!

28. Oktober 2010

Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes soll eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe geschaffen werden. Bei derartigen Testkäufen handelt es sich um verdeckte Ermittlungen. grundrechte.ch lehnt Testkäufe daher ab.

Revision des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF

18. August 2010

grundrechte.ch übt in der Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF harsche Kritik. Die Vorlage geht in vielen Teilen viel zu weit und ist sowohl rechtlich als auch technisch unüberlegt.

Neues Polizeiaufgabengesetz des Bundes

15. März 2010

Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. grundrechte.ch kritisiert, dass der Entwurf sich nicht auf die unmittelbare Gefahrenabwehr beschränkt, sondern auf Störungen der Sicherheit und Ordnung, die theoretisch irgendwann in der Zukunft möglich wären.

Revision Ausweisverordnung

9. Oktober 2008

In der Vernehmlassungsantwort zur Revision der Ausweisverordnung hat grundrechte.ch nochmals verlangt, dass keine biometrischen Daten in der Ausweisdatenbank gespeichert werden dürfen und dass IDs weiterhin ohne Biometrie-Chip abgegeben werden müssen.

Hooligan-Konkordat

3. Juli 2008

Basel-Landschaft hat bisher als eiziger Kanton eine Vernehmlassung zum Hooligankonkordat durchgeführt. grundrechte.ch lehnt dieses Konkordat ab.

Verfassungsbestimmung Hooliganismus

20. April 2007

Die Umsetzung und Wirkung der im BWIS verankerten befristeten Massnahmen sollen erst genau analysiert werden, bevor über eine Verfassungsänderung diskutiert werden kann.

Einführung biometrischer Ausweise

8. Januar 2007

In der Vernehmlassung zum Bundesbeschluss zur Einführung biometrischer Ausweise mit Fingerabdrücken verlangt grundrechte.ch insbesondere, dass biometrische Daten nicht gespeichert werden
Zudem sollen auch in Zukunft Pässe ohne biometrische Daten abgegeben werden.

   

Armeereform 09

1. Dezember 2006

grundrechte.ch lehnt die beiden vom Bundesrat präsentierten Vorlagen (Militärgesetz MG und Militärinformationsgesetz MIG) in dieser Form ab Zum einen geht die Ausweitung der Armeeeinsätze im Innern entschieden zu weit (MG). Zum anderen verletzt das MIG das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

   

BWIS II

12. Oktober 2006

grundrechte.ch ehnt die Vorschläge des EJPD zur Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) samt und sonders ab, weil damit staatliche Willkür rechtlich verkleidet wird. Die Staatsschutzbehörden würden mit diesem Entwurf all jene Befugnisse zu schweren Grundrechtseingriffen zurück erhalten, die sie vor dem Fichenskandal ohne gesetzliche Grundlage beansprucht haben.

   

Aktuelles

Neue Webseite von grundrechte.ch

internationale Polizei-Netzwerke

«EasyRide» Neuauflage

Registrierung aller WLAN-Netze in Bern

Ortspolizeireglement der Stadt Biel

USA drohen mit Visumspflicht

WEF 2012

Änderung des Hooligan-Konkordats

BWIS II «light» beschlossen

«Bundestrojaner» in der Schweiz

Stoppt die Sonderflüge!

Schweiz wegen Landesverweisung gerügt

Europe versus Facebook

Wegweisungen in Bern

Unterschriftensammler in Bern verhaftet

Fallpauschalen: Arztgeheimnis im Eimer

Ständerat stimmt BWIS II «light» zu

Antennensuchläufe

Die Datenfresser

Petition zur Speicherung von biometrischen Daten

ACTA

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

Journalist am WEF verhaftet

Grenzüberschreitende Spitzel

Volkszählung 2010

Polizei schnüffelt in Hotels

Gesetzliche Grundlagen für E-Dossiers

Totalrevision Alkoholgesetz

BWIS II «light»

200 000 neue Fichen

verschärfte Internet-Überwachung

Facebook weiss alles

Demo-Recht unter Druck

Notverordnungen des Bundesrats

Polizeiaufgabengesetz unzumutbar

Demos bleiben in Bern erlaubt

E-Health auf Raten

20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal

Aufruf gegen BWIS II

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zuletzt aktualisiert: 5. Juli 2012