12.3661 – Postulat

16. August 2012

Curia Vista - Geschäftsdatenbank

Adressdatenaustausch zwischen Einwohnerregistern, Post und anderen Dateninhabern

Eingereicht von Staatspolitische Kommission NR

Einreichungsdatum 16.08.2012

Eingereicht im Nationalrat

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für einen erweiterten, automatischen Adressdatenaustausch zwischen verschiedenen öffentlichen Dateninhabern, insbesondere der Schweizerischen Post, und den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen geschaffen werden sollen. Dabei ist insbesondere folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:

- zu erwartende Einführungs- und Betriebskosten und konkreter Nutzen für die Gemeinden, die Post und die Bundesstatistik;

- Risiken und Grenzen des Datenhandels;

- Risiko von juristischen Beschwerden und Klagen von Privatpersonen;

- Grenzen des geltendes Rechts und voraussichtlich notwendige Anpassungen des Registerharmonisierungsgesetzes und des Datenschutzgesetzes.

Stellungnahme des Bundesrates vom 31.10.2012

Gestützt auf den Evaluationsbericht des Bundesrates vom 9. Dezember 2011 (BBl 2012 335) bereitet das Bundesamt für Justiz einen Entwurf über die Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 vor. Das Anliegen des Postulates kann in diesem Rahmen aufgenommen werden.

Antrag des Bundesrates vom 31.10.2012

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.