WEF 2012: Unverhältnismässige Polizeieinsätze und Tränengas für Fotografen
31. Januar 2012
In Bern wurden fast 200 Personen verhaftet, gegen 150 davon wurde Anzeige wegen Landfriedensbruch erstattet, obwohl keine Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen verübt wurden. In Davos wurden vier Personen mit Tränengas eingedeckt, weil sie sich erlaubten, die Polizei zu fotografieren.
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Änderung des Hooligan-Konkordats
19. Januar 2012
Neben einer generellen Bewilligungspflicht von Sportveranstaltungen sollen die Bagatelldelikte «Tätlichkeit» und «Hinderung einer Amtshandlung» in den Katalog der Vergehen aufgenommen werden, welche Rayonverbote und Meldeauflagen ermöglichen. Ebenso soll die verdachtsunabhängige Durchsuchung von Personen durch Private erlaubt werden. Durchsuchung bedeutet, dass sich betroffene Personen nackt ausziehen müssen. Rayonverbote sollen neu schweizweit für 2 Jahre gelten, und Meldeauflagen sollen ohne vorhergehende Verletzung eines Rayonverbots möglich werden.
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BWIS II «light» beschlossen
8. Januar 2012
Die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes BWIS II «light» wurde am 23. Dezember 2011 beschlossen. Sie bringt Tarnidentitäten für Ermittler, eine Auskunfts-Verpflichung von Transportunternehmungen und Amtsstellen, sowie das mögliche Verbot von Organisationen und deren Tätigkeiten. Als ganz kleines Zückerchen ist das direkte Einsichtsrecht in Staatsschutzakten vorgesehen, welches bei näherem Hinsehen aber gar keines ist.
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«Bundestrojaner» in der Schweiz
14. Oktober 2011
Am 14. Oktober 2011 hat das Justizdepartement EJPD bestätigt, dass in der Schweiz mindesten 5 Mal ein Trojaner von Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wurde, obwohl es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.
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Stoppt die Sonderflüge!
12. Oktober 2011
Die Online-Petition «Stoppt die Sonderflüge» fordert vom Bundesrat, von Frau Simonetta Sommaruga und von den zuständigen kantonalen Behörden, die Sonderflüge zu stoppen und die Ausschaffungsgefängnisse zu schliessen.
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Schweiz wegen Landesverweisung gerügt
11. Oktober 2011
Die Schweiz hat sich mit dem Landesverweis gegen einen Türken bereits eine zweite Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt. Für die Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss die Schweiz weitere 5000 Euro Genugtuung zahlen.
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Europe versus Facebook
22. September 2011
Bei der Irischen Datenschutzbehörde wurden am 18. August 2011 18 Anzeigen eingereicht, welche u. a. «Schattenprofile» (Profile von Personen, welche sich gar nicht angemeldet haben), das «Absaugen» von Adressbuchdaten aus Mobiltelefonen und Emails sowie das Weiterspeichern von gelöschten Daten betreffen.
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Wegweisungen in Bern
15. September 2011
Der Kanton Bern nimmt bezüglich Gesetzgebung und Anwendung von Wegweisungen eine unrühmliche Spitzenposition ein. Gerichte korrigieren aber diese Praxis zusehends.
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Unterschriftensammler in Bern verhaftet
15. August 2011
Am 12. August 2011 wurde der GSoA, den jungen Grünen und der JA! das Unterschriftensammeln an einem Strassenmusikfestivals in Bern verboten und ein Aktivist von der Polizei zur Kontrolle abgeführt.
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Fallpauschalen: Arztgeheimnis im Eimer
20. Juli 2011
Der Krankenkassenverband santésuisse und der Spitalverband H+ haben sich Anfang Juli 2011 auf eine Lösung für die Einführung der Fallpauschalen bei der Spitalfinanzierung geeinigt. Spitäler sollen den Versicherern medizinische Daten auf Vorrat liefern, im Gegenzug dafür erhalten sie eine entsprechende Abgeltung der Anlagenutzungskosten.
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Ständerat stimmt BWIS II «light» zu
8. Juli 2011
In der Sommersession hat der Ständerat der Vorlage BWIS II «light» zugestimmt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats gab es nur wenige unbedeutende Änderungen.
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Antennensuchläufe
9. Juni 2011
Mit einer Revision der VÜPF sollen Rasterfahndungen ohne Gesetzesgrundlage ermöglicht werden. Als neues Überwachungsmittel ist der Antennensuchlauf vorgesehen. Mittels Antennensuchlauf können rückwirkend die Verkehrsdaten der gesamten Mobiltelefon-Kommunikation, die innerhalb einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Zelle einer Antenne geführt wurde, erfasst werden.
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Die Datenfresser
22. April 2011
Woher weiss Amazon, dass ich Gitarre spiele, obwohl ich dort nur Bücher kaufe? Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff, und was kann er aus ihnen herauslesen?
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Petition zur Speicherung von biometrischen Daten
2. April 2011
Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung über die Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen.
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ACTA - «Anti-Counterfeiting Trade Agreement»
2. März 2011
ACTA steht für «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Dabei handelt es sich um ein Abkommen, welches einen besseren Schutz des Marken-, Patent- und Urheberrechts auf dem gesamten Erdball ermöglichen soll. Dieser Schutz wird bisher durch TRIPS geregelt.
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Rechtskommission des Nationalrats will Artikel 190 der Verfassung ersatzlos zu streichen
23. Februar 2011
Artikel 190 der Bundesverfassung schreibt dem Bundesgericht und anderen rechtsanwendenden Behörden vor, Bundesgesetze in jedem Fall anzuwenden, auch wenn sie der Verfassung widersprechen. Das soll sich nun ändern.
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Wirtschaftsjournalist Andrew Clark vom Guardian am WEF 2011 verhaftet
1. Februar 2011
Spezialeinheiten der Polizei haben am 29. Januar 2011 in einem Zug von Davos nach Landquart den britischen Journalisten Andrew Clark verhaftet, nachem er mit einem Mobiltelefon ein paar Bilder geschossen hatte.
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Grenzüberschreitende Spitzel
18. Januar 2011
Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Grossbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Zudem enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen Tierrechtler in Österreich, wie eine «Führungsperson» mit ins Ausland nach Luzern fährt und per Mobiltelefon Treffen mithört.
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Volkszählung 2010
11. Januar 2011
Das Sekretariat von grundrechte.ch wird momentan mit Anfragen zur aktuellen Volkszählung überhäuft. Wir stellen deshalb Informationen und unsere Sicht zur Verfügung.
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Polizei schnüffelt in Hotels
8. Januar 2011
Im Kanton Zürich sammelt die Polizei in allen Hotels täglich die Daten der Gäste ein und überprüft sie mit den Fahndungssystemen Ripol und SIS. Anschliessend werden die Gästedaten während zehn Jahren aufbewahrt.
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Gesetzliche Grundlagen für E-Dossiers
3. Januar 2011
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) muss bis September 2011 die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines freiwilligen elektronischen Patientendossiers ausarbeiten. Die Krankenversicherer hingegen wollen mit gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Managed Care und Fallpauschalen Einsicht in Patientendaten auf obligatorischer Basis.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Keine verdeckten Ermittlungen!
28. Oktober 2010
Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes soll eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe geschaffen werden. Bei derartigen Testkäufen handelt es sich um verdeckte Ermittlungen. grundrechte.ch lehnt Testkäufe daher ab.
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BWIS II «light»
27. Oktober 2010
Einwohner sollen neu direkt Einsicht in Staatsschutzakten nehmen können. Nicht akezptabel ist für grundrechte.ch die vorgesehene Verrechtlichung von Tarnidentitäten sowie die vorgesehene gesetzliche Auskunfts-Verpflichung von Transportunternehmungen oder Institutionen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten, wozu auch Schulen, Universitäten, Spitäler etc. gehören.
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200 000 neue Fichen
30. Juni 2010
Harte Kritik an der Fichierung beim Bund: Der Nachrichtendienst hat laut dem Aufsichtsgremium jahrelang die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt. Dafür sammelte er laufend neue Einträge: Heute sind 200'000 Personen registriert.
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Bund verstärkt Internetüberwachung
25. Mai 2010
Das erst 10 Jahre alte Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs soll erweitert werden. Neben einer Verdoppelung der Datenspeicherungszeit von 6 auf 12 Monate sind auch Abfangen und Entschlüsselung von Daten sowie der Einsatz von Ortungsgeräten zur Rasterfahndung vorgesehen.
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Facebook weiss alles über uns
21. Mai 2010
Facebook sammelt auch Informationen über Leute, welche gar nicht angemeldet sind. Auf den Skandal stösst man nur per Zufall.
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Demo-Recht unter Druck
6. Mai 2010
In vielen Städten kommt das verfassungsmässige Recht auf Versammlungsfreiheit unter Druck. In Zürich soll das 1.-Mai Komitee die Kosten für Polizeieinsätze übernehmen, und in Bern ist ein «Entfernungsartikel» geplant.
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Notverordnungen des Bundesrats
17. März 2010
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat mit der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagen, die Kompetenzen, welche dem Bundesrat in Art. 184 und 185 der Bundesverfassung gegeben werden, auf Gesetzesstufe zu konkretisieren.
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Polizeiaufgabengesetz unzumutbar
15. März 2010
Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. grundrechte.ch kritisiert, dass der Entwurf sich nicht auf die unmittelbare Gefahrenabwehr beschränkt, sondern auf Störungen der Sicherheit und Ordnung, die theoretisch irgendwann in der Zukunft möglich wären.
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Demos bleiben in Bern erlaubt
18. Februar 2010
Das Verwaltungsgericht Bern hält das Demonstrationsverbot der Stadt Bern für verfassungswidrig und unverhältnismässig. Umzüge bleiben deswegen erlaubt.
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E-Health auf Raten
14. Februar 2010
Seit Anfang Jahr ist ein neuer Karenkenversichertenausweis obligatorisch. Er enthält einen Chip, auf dem wie bisher administrative Kundendaten und neu Angaben wie Blutgruppe oder Impfungen gespeichert werden können.
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20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal
5. Februar 2010
Sponsoren gesucht: Jeder Beitrag zählt ! Am 3. März dieses Jahres jährt sich die Protestkundgebung gegen den Schnüffelstaat, die damals schweizweit bisher grösste Demonstration überhaupt, zum zwanzigsten Mal. Sie war der Auftakt zu zahlreichen Aktionen im Zuge des Fichenskandals.
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