Gegen das grundsätzliche Verbot, in der Spital- und Marktgasse Kundgebungen durchzuführen, erhoben die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB und Daniele Jenni Gemeindebeschwerde. Diese Beschwerde wurde am 29. November 2006 in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen.
Nachrichtendienst verletzt Fernmeldegeheimnis
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
jetzt spenden!